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Position der PdA zur Polizeirepression


Die Partei der Arbeit Zürich verurteilt das Vorgehen der Polizei der Stadt Zürich bezüglich des 1. Mai. Die jüngste Veröffentlichung von Fotos Verdächtiger steht in keinem Verhältnis zu den ihnen zur Last gelegten „Verbrechen“. Mit der Veröffentlichung von Fotos wird der öffentliche Pranger bemüht. Die Unschuldsvermutung des bürgerlichen Rechtsstaates ist praktisch ausser Kraft gesetzt. Es wird suggeriert, die Gesuchten seien Täter. Insbesondere wendet sich die PdA scharf gegen den grünen Polizeivorsteher Leupi, der einen derartigen Dammbruch zugelassen und zu verantworten hat.

In dem Verhalten der Polizei rund um den 1. Mai sieht die PdA den gezielten Versuch, das linke Spektrum zu diskreditieren und einzuschüchtern. So wurden am 1. Mai praktisch keine Sachbeschädigungen begangen, jedoch gab es ein Grossaufgebot der Polizei, das den Steuerzahler Hunderttausende Franken gekostet haben dürfte. Zwanzig Nachdemonstranden stehen unglaubliche 540 Verhaftete gegenüber. Politisches Material wurde auf Anordnung der obersten Polizeileitung verbrannt. Nun wird eine öffentliche Jagd auf Verdächtige gestartet.

Weiterhin erkennt die Partei der Arbeit den schleichenden Ausbau des Überwachungsstaates. Die Methoden, die jetzt an kleinen, linken Gruppierungen geübt werden, dürften sich in Zukunft gegen die Arbeiter und Arbeiterinnen der Schweiz wenden. In der jetzigen Situation, in der massiv Sozialleistungen abgebaut werden, werden gleichzeitig neue Formen des schärferen Polizeivorgehens geprobt. Dies, um für mögliche Proteste von Seiten der Arbeiter und Arbeiterinnen gerüstet sein. Es ist daher kein Zufall, dass gerade der 1. Mai, der Tag der Arbeit als traditionelles Fest der Arbeiterklasse, ins Visier der Polizei gerät. Noch trifft es dabei nur wenige Linke. Gemeint sind jedoch wir alle. Deshalb ruft die Partei der Arbeit zum Protest gegenüber dem Vorgehen der Polizei auf.


Diskussionen

  • Ein Hinweis auf die Betroffenen, welche sich organisieren und versuchen gegen die Polizei vorzugehen.

    ala:

    es formiert sich auch Widerstand. Bereits über 15 Weggewiesene haben Einspruch erhoben blablabla

    soll ich da noch einen Abschnitt formulieren?

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